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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Apul Solutions, Inhaber Tolunay Yelkiran (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht geschlossen.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn der Anbieter ihnen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Eine Geltung setzt in jedem Fall die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters voraus.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

2.2 Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Einzelvertrags durch beide Parteien oder durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande.

2.3 Der Anbieter darf zur Vertragserfüllung Dritte hinzuziehen.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Gegenstand der Leistung sind Online-Marketing-Dienstleistungen, insbesondere Konzeption, technische Einrichtung, Erstellung von Anzeigentexten und Grafiken, laufende Steuerung und Optimierung von Meta- und/oder Google-Ads-Kampagnen. Der genaue Umfang richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag.

3.2 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB und schuldet eine fachgerechte, sorgfältige Durchführung der vereinbarten Leistungen, nicht das Herbeiführen eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses, insbesondere nicht bestimmter Konversionsraten oder sonstiger Kennzahlen.

3.3 Die fachliche Ausgestaltung der Kampagnen (z. B. Zielgruppen, Gebotsstrategien, Anzeigenformate, Budgetverteilung) obliegt dem Anbieter nach fachlichem Ermessen im Rahmen des Einzelvertrags und des vereinbarten Werbebudgets.

3.4 Wünscht der Kunde eine Erweiterung oder inhaltliche Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs, ist dies in Textform festzuhalten; Mehraufwand wird gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Während der vereinbarten Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

4.2 Kündigungen bedürfen der Textform.

4.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

4.4 Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere in folgenden Fällen vor:

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die von dem Kunden für die in Anspruch genommenen Leistungen des Anbieters zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Eine einseitige Preisanpassung während der laufenden Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

5.2 Alle genannten Preise sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Die Vergütung ist im Voraus zu zahlen. Zahlungsweise, Leistungsbeginn und Zeitpunkt der Rechnungsstellung ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

5.4 Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen.

5.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, die Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.

Der Vergütungsanspruch bleibt davon unberührt.

5.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) sowie eine Pauschale von 40,00 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB an; ein darüber hinausgehender Schaden kann zusätzlich geltend gemacht werden.

5.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6. Werbebudget

6.1 Das Werbebudget ist nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters. Seine Höhe wird im Einzelvertrag vereinbart und kann während der Laufzeit angepasst werden.

6.2 Die Werbekonten bei den Plattformbetreibern (z. B. Meta, Google) werden auf den Namen des Kunden geführt. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugriffsrechte ein.

6.3 Der Kunde zahlt das Werbebudget direkt an die Plattformbetreiber über ein von ihm hinterlegtes Zahlungsmittel. Werden Kampagnen eingeschränkt oder gestoppt, weil die Zahlung an den Plattformbetreiber scheitert, hat der Anbieter dies nicht zu vertreten; sein Vergütungsanspruch bleibt unberührt.

6.4 Der Anbieter kann dem Kunden eine Änderung des Werbebudgets vorschlagen.

Änderungen werden erst nach Zustimmung des Kunden in Textform umgesetzt.

6.5 Der Anbieter steuert die Kampagnen im Rahmen des vereinbarten Budgets.

Plattformbedingte Überschreitungen des Tagesbudgets gehen zulasten des Kunden, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.

7. Mitwirkung des Kunden

7.1 Der Kunde stellt alle für die Kampagnenumsetzung notwendigen Informationen, Materialien (z. B. Bild-, Video- und Textinhalte) sowie Zugänge (z. B. zum Werbekonto) rechtzeitig und ohne gesonderte Berechnung zur Verfügung.

7.2 Er sichert zu, dass er über sämtliche Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und diese frei von Rechten Dritter sind.

7.3 Soweit für die Vertragsdurchführung erforderlich, räumt der Kunde dem Anbieter die notwendigen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Materialien ein – zeitlich und inhaltlich beschränkt auf den Zweck der Auftragsausführung.

7.4 Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit bereitgestellter Materialien, Angaben und Weisungen (insbesondere in wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlicher Hinsicht) ist allein der Kunde verantwortlich; eine entsprechende Prüfpflicht des Anbieters besteht nicht.

7.5 Verursacht der Kunde durch bereitgestelltes Material eine Rechtsverletzung, stellt er den Anbieter von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei und erstattet die damit verbundenen Kosten.

7.6 Kommt der Kunde einer notwendigen Mitwirkungshandlung trotz Aufforderung und Fristsetzung von 10 Tagen in Textform nicht nach, ist der Anbieter für die betroffenen Leistungen von seiner Verpflichtung befreit. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt davon unberührt.

7.7 An den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Anzeigentexte, Grafiken, Videos) erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die Laufzeit des Vertrags und den Zweck der Kampagnenschaltung durch den Anbieter. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht; der Kunde stellt die weitere Nutzung ein und deaktiviert entsprechende Anzeigen. Alle übrigen Rechte verbleiben beim Anbieter.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur

  1. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  2. bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der für die Wiederherstellung angefallen wäre, wenn der Kunde selbst regelmäßig und den Umständen entsprechend Sicherungskopien angefertigt hätte.

8.5 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte Werbe- oder Kampagnenerfolge.

Kennzahlen wie Klickrate, Reichweite, Leads, Conversions oder Umsatzwachstum hängen von zahlreichen Faktoren ab, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Anbieters liegen (u. a. Plattformalgorithmen, Wettbewerbsumfeld, Marktnachfrage), und werden daher nicht zugesichert.

8.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Plattformbetreiber wie Meta und Google nach eigenem Ermessen und eigenen Richtlinien berechtigt sind, Kampagnen, Anzeigen oder Werbekonten zu sperren, abzulehnen oder einzuschränken. Für solche Maßnahmen haftet der Anbieter nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Beide Seiten behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

9.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Für die Datenverarbeitung durch die Plattformbetreiber (z. B. Meta, Google) gelten deren Bedingungen; die datenschutzrechtliche Verantwortung für Tracking und Einwilligungen auf der Website des Kunden (z. B. Cookie-Banner) trägt der Kunde.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

10.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Vereinbarung bzw. die Bestätigung des Anbieters in Textform maßgebend.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.